Der Ausschluss bei eBay

„Wir glauben, dass die Menschen gut sind!“ Zwar propagiert eBay dieses Motto nach wie vor, doch kommt es gleichwohl immer wieder zum Ausschluß von Mitgliedern, die sich nach Ansicht des Onlineauktionshauses dann doch nicht so genau an die Regeln gehalten haben. Wer es sich mit eBay verdirbt, hat meist schlechte Karten und oft steht sogar die Existenz auf dem Spiel. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit bei Account-Sperrungen aber immer zugunsten des Auktionshauses geurteilt.

Dreh- und Angelpunkt ist § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay, der sich mit „Sanktionen, Widerruf und Kündigung“ beschäftigt“. Wer sich bei eBay als Mitglied registrieren lässt, muss automatisch die AGB einschließlich der eBay-Grundsätze akzeptieren und schließt nur auf dieser Basis einen Nutzungsvertrag mit dem Onlineauktionshaus. Diese Grundsätze gehören damit zum Vertragsinhalt und bestimmen die gegenseitigen Vertragsverpflichtungen beider Vertragspartner.

Auch wenn eine Sperrung bei eBay das faktische Aus für einen Onlinehändler bedeuten kann, sieht es die Rechtsprechung noch lang nicht so: Dem Onlineauktionshaus steht es frei, Mitglieder zuzulassen oder die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer 14-tägigen Frist zum Monatsende zu kündigen, vgl. § 4 Nr. 5 der AGB. Für eBay besteht danach also keine Pflicht, mit einem Händler einen Nutzungsvertrag zu schließen und diesen als Mitglied zu akzeptieren. Der Jurist nennt die Verpflichtung, mit anderen einen Vertrag zu schließen Kontrahierungszwang. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Monopolstellung des Vertragspartners und diese wurde seitens der Rechtsprechung für eBay bislang verneint. Ein einklagbarer Anspruch auf Mitgliedschaft besteht für den einzelnen Händler daher nicht (Urteil des LG Potsdam vom 21.7.2004 – Az. 2 O 49/04; Urteil des LG Berlin vom 28.12.2004 – Az. 14 O 482/04, inzwischen bestätigt durch Urteil des KG Berlin vom 05.05.2005 – Az. 13 U 4/05).

Im Übrigen kann eBay, je nach Schwere des Verstoßes, von der Löschung einzelner Angebote bis hin zur fristlosen Sperrung eines Mitgliedes verschiedene Maßnahmen gegen Mitglieder ergreifen: Löschung von Angeboten, Verwarnung des Mitgliedes, Beschränkung der eBay-Nutzung, Vorläufige Sperrung des Mitgliedes, Endgültige Sperrung des Mitgliedes.

Dabei berücksichtigt eBay die „berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat“, wie es in § 4 Nr. 1 der AGB heißt. EBay davon zu überzeugen, dass eine Negativbewertung jedoch keine Grundlage hat und unsachlich ist usw. ist jedoch schwer. Will ebay ein Mitglied sperren, wird zumeist eine ordentliche, fristgerechte Kündigung ausgesprochen, so dass sich ein Argumentieren um etwaige unsachliche Negativbewertungen und falsche Beschwerden etc. zumeist erübrigt. Ohne dem Mitglied die Chance einer Rechtfertigung zu geben oder gar ein mögliches Gerichtsverfahren zwischen dem Mitglied und dem Käufer abzuwarten, wird der Nutzungsvertrag mit 14-tägiger Frist gekündigt.

Über die AGB können folgende Verstöße zur endgültigen Sperre führen: Wiederholt negative Bewertungen, Angabe falscher Kontaktdaten, Übertragung des Mitgliedskontos auf andere, Schädigung anderer eBay-Mitglieder oder eBay in erheblichem Maße und das Vorliegen eines anderen wichtiges Grundes.

Über die AGB gehören auch die ebay-Grundsätze zum Inhalt des Nutzungsvertrages, so dass auch jeder Verstoß hiergegen zum Ausschluß führen kann. In der Einleitung der AGB werden die Grundsätze ausdrücklich genannt und aufgelistet, so dass diese sorgfältig durchgelesen werden sollten. Wer gegen die eBay-Grundsätze verstößt, muß also damit rechnen, dass sein Angebot bestenfalls gelöscht wird. Im schlimmsten Fall kann ebay dies jedoch zum Anlaß nehmen, den Händler insgesamt zu sperren. Ein einmaliger Verstoß reicht aus.

Nach der Sperrung scheidet eine Neuanmeldung unter einem anderen Namen oder über Dritte aus, da nach einem Abgleich der Adress- oder Bankdaten schnell wieder eine neue Kündigung droht. Wie das Landgericht Berlin am 28.12.2004 urteilte, berechtigt die Neu-Anmeldung über die Ehefrau als Strohfrau eBay ohnehin nur wieder zur außerordentlichen, d.h. fristlosen Kündigung.

Man sollte sich als Händler nichts vormachen: Es ist äußerst schwierig, sich gegen eine Sperrung oder auch weniger einschneidende Maßnahmen gegenüber eBay zur Wehr zu setzen. Bereits bei unsachlichen Bewertungen zeigt die Praxis, dass die Neigung bei eBay, sich mit den Einwendungen des Mitgliedes auseinanderzusetzen, eher gering ist. Ebenso sieht es bei Account-Sperrungen oder einem Ausschluß aus. Dem Händler bleibt meist nur die Möglichkeit, sich gerichtlich mit eBay auseinanderzusetzen, wobei sowohl die Dauer eines solchen Verfahrens, als auch der Ausgang angesichts der aktuellen Rechtsprechung ungewiß ist.


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